LINKE gegen Privatisierung der WestLB
Rüdiger Sagel, finanzpolitischer Sprecher, und Michael Aggelidis, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. NRW
Die Fraktion der LINKEN hat beschlossen, im Düsseldorfer Landtag einen Antrag gegen die Privatisierung der WestLB einzubringen. Dazu erklärt Rüdiger Sagel, finanzpolitischer Sprecher der LINKEN, heute in Düsseldorf: „Die WestLB darf nicht zur Beute der Finanzhaie werden. Die Landesregierung muss alle Möglichkeiten nutzen, eine Privatisierung zu verhindern. Wenn die WestLB zerschlagen wird, dann bedeutet das die Vernichtung von Arbeitsplätzen und von öffentlichem Eigentum. Wir brauchen ein neues Geschäftsmodell für die WestLB, statt Risikogeschäften Konzentration auf die Kernaufgaben: Kredite für die mittelständische Wirtschaft und Sparkassenzentralfunktion.“
Michael Aggelidis, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der LINKEN, fügt hinzu:
„Wir brauchen ein öffentliches Bankwesen, das dem Gemeinwohl verpflichtet ist. Wir begrüßen ausdrücklich die Klage des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbands und des Westfälisch-Lippischen Sparkassenverbands gegen die EU-Kommission in Brüssel. Deren Auflagen sollen Privatisierung erzwingen, egal wer regiert. Diese Auflagen sind einer neoliberalen Ideologie entsprungen, deren politische Umsetzung nur Trümmerfelder hinterlässt.“
