LINKE gegen Kommunal-IWF: Stärkungspakt Stadtfinanzen nur ohne Sanktionen!
Özlem Alev Demirel, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. NRW
„Der Stärkungspakt Stadtfinanzen ist eine vergiftete Hilfe“, empörte sich Özlem Alev Demirel, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW, in der heutigen Plenarsitzung. Sie forderte die Landesregierung auf, die Kommunen nicht mit ihrem Stärkungspakt zu knebeln und zu noch mehr Kürzungen zu zwingen: „Die ärmsten Kommunen in NRW werden durch diesen gezwungen, noch mehr zu sparen, als sie es sowieso schon tun müssen. Die Landesregierung aus SPD und Grünen spielt hier IWF!“
Was SPD und Grüne als „Stärkungspaktgesetz“ jetzt ins Parlament eingebracht haben, ist laut Demirel ein „Sparhammer“, wie ihn sich die „Troika“ gegenüber Griechenland nicht schöner hätte ausdenken können. Durch den Stärkungspakt würden die Kommunen nur noch mehr belastet anstatt entlastet. „Denn die dann verstärkten Schließungen von Jugendzentren und Sporteinrichtungen, von Stadtteilbüros und Seniorenzentren werden die Städte noch unattraktiver für die Einwohner machen“, sagte die Fachpolitikerin zur Begründung.
DIE LINKE fordert weiter eine echte Entschuldung für Kommunen statt einer Zwangswirtschaft. „Wir fordern die Landesregierung auf, auf Zwangsmaßnahmen und Auflagen zu verzichten“, sagte Demirel. „Die betroffenen Kommunen sparen schon bis es quietscht, die brauchen keinen Sparhammer mehr! Die Konsolidierungshilfen der Landesregierung sind kein Spatz in der Hand der Kommunen, sondern eine Granate, die einen großen Teil der verbliebenen kommunalen Infrastruktur in den 34 Gemeinden zerstört.“
