1. Oktober 2010

LINKE: Gefährliche Atomtransporte rollen weiter durch NRW

Michael Aggelidis, energiepolitischer Sprecher der Fraktion die LINKE im Landtag von NRW

Vier-Parteien-Koalition lehnt Transportstopp von Ahaus nach Russland ab. In einem Eilantrag verlangte die Linksfraktion den Stopp eines Atommüll-Transports von Ahaus nach Russland. Sowohl die Regierungsfraktionen als auch die schwarz-gelbe Opposition stimmten gegen den Antrag. Dazu Michael Aggelidis, energiepolitischer Sprecher der Fraktion die LINKE:

„Besonders empörend ist, dass dieser Atommüll schon im Jahr 2005 mit einem enormen Aufwand quer durch Deutschland von Dresden nach Ahaus transportiert wurde. Bereits damals wurden Bedenken gegen die Verschiebepolitik laut. Nun soll der Transport mit all seinen Sicherheitsrisiken erneut zurück in den Osten bis nach Russland erfolgen.

Auch wenn die extragroße Koalition im NRW-Landtag den Stopp der Transporte abgelehnt hat, würde ich mich freuen, wenn Ministerpräsidentin Kraft an den Anti-Atomtransport-Protesten in NRW teilnimmt, da die SPD und die Grünen zwingende rechtliche Gründe für den Transport anführten, die sie gegen den Eilantrag der Linken stimmen haben lassen.“