Wir fordern: Schadenersatzklage gegen WestLB Banker
Rüdiger Sagel
Die Zocker im Vorstand der WestLB dürfen nicht so glimpflich davonkommen, fordert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der LINKEN-Landtagsfraktion Rüdiger Sagel den neuen NRW Finanzminister Dr. Walter-Borjans zu einer Schadenersatzklage auf.
Dazu erklärte Rüdiger Sagel:
„Es ist unerträglich, dass sich die verantwortlichen Banker im Vorstand der WestLB mit einer derart geringen Geldauflage, die nicht einmal einem Monatsgehalt entspricht, aus dem Staub machen können. Das ist ein Schlag ins Gesicht der ordentlichen Steuerzahler in NRW die für die Milliardenverluste der WestLB aufkommen müssen. Deshalb muss NRW-Finanzminister jetzt eine Schadenersatzklage einleiten.“
„Die Einstellung der Ermittlungen gegen die Vorstandsmitglieder, die im August 2007 eingeleitet wurden nachdem die Düsseldorfer Landesbank durch misslungene Spekulationen mit Vorzugsaktien von VW, BMW und Metro insgesamt 600 Mio. Euro in den Sand gesetzt hatte, ist inakzeptabel genug. Jetzt müssen diese Herren in die finanzielle Verantwortung für ihre jahrelange Misswirtschaft genommen werden, für die sie auch noch Millionen Bonuszahlungen und Abfindungen bekommen haben. Der Finanzminister hat aufgrund der rechtlichen Grundlagen jetzt konkrete Handlungsmöglichkeiten.“
Zur Erläuterung:
Die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens nach § 153 a StPO (wie jetzt geschehen) setzt voraus, dass aus Sicht von Staatsanwaltschaft und Gericht die Schuld des Beschuldigten feststeht, diese Schuld aber nur gering ist und eine Strafe nicht erforderlich ist (Steht die Schuld nicht fest, dann ist das Verfahren ohne Geldauflage einzustellen).
Wer vorsätzlich das Vermögen seines Unternehmens schädigt, ist diesem als Vorstandsmitglied zum Schadensersatz verpflichtet. Das gilt für jeden Arbeitnehmer, für jedes Ratsmitglied, aber auch für hoch bezahlte Vorstandsmitglieder.
