LINKE fordert Verdoppelung der KfW-Programme für Gebäudesanierung
Michael Aggelidis, wirtschafts- und energiepolitischen Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag von NRW
Dem wirtschafts- und energiepolitischen Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag von NRW, Michael Aggelidis, reicht die Forderung von SPD und Grünen nach Rücknahme der Kürzungen nicht aus. Aggelidis: „Wir LINKEN wollen eine Verdoppelung der Zuschüsse gemessen an 2009, also eine Erhöhung auf 4,4 Milliarden Euro.“
Aggelidis verweist auf die Positionen von Umweltschutzverbänden und Gewerkschaften, aber auch von Unternehmerverbänden, die sich gegen die Kürzungen aussprechen oder sogar Aufstockungen fordern.
„SPD und Grüne verlangen von der Bundesregierung nur die Rücknahme der Kürzungen. Wir sind oft gezwungen, solchen Halbheiten zuzustimmen, damit sich überhaupt etwas in die richtige Richtung bewegt“, stellte Aggelidis klar.
An die Adresse von CDU und FDP gerichtet meinte er: „Ich weiß nicht, wie man sich fühlt, wenn man alle Teile der Gesellschaft gegen sich hat. Niemand steht mehr hinter Ihnen, wenn Sie die Umweltschutzverbände, die Arbeitnehmerschaft, den Mittelstand und de Unternehmerverband gegen sich haben.“
Michael Aggelidis zitierte in diesem Zusammenhang aus der Stellungnahme von Karl Robl, dem Geschäftsführer der Bundesvereinigung Bauwirtschaft: „Nachdem der Haushalt 2011 ohnehin nur noch die Hälfte der ursprünglichen Summe für die Gebäudesanierung vorgesehen hatte“ sind die Kürzungen der Bundesregierung „ein schwerer Schlag gegen den Klimaschutz.“
