LINKE. fordert umfassende Aufklärung und Strukturreform des Bau- und Liegenschaftsbetriebes NRW
Özlem Alev Demirel, baupolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. NRW
Heute (09.02.2011) haben Polizei und Steuerfahndung eine Razzia beim Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes NRW (BLB) durchgeführt. Es besteht der Anfangsverdacht auf Untreue und Korruption. Die Fraktion DIE LINKE. im Landtag NRW fordert eine umfassende Aufklärung der neuen Korruptionsvorwürfe gegen den BLB.
Die baupolitische Sprecherin der linken Landtagsfraktion, Özlem Alev Demirel, erinnert daran, dass DIE LINKE. im Landtag erst vor kurzem eine aktuelle Stunde zu den Vorgängen um das Landesarchiv in Duisburg durchgesetzt hat: „Das Interesse der anderen Fraktionen an einer Aufklärung der schon damals gegen den Bau- und Liegenschaftsbetrieb erhobenen Vorwürfe war nicht sehr ausgeprägt. Sie wollten die Debatte damals nicht führen, weil die Polizei bereits ermittelte – das sei Aufklärung genug. Durch die heutige Razzia von Polizei und Steuerfahndung sehen wir unser hartnäckiges Drängen auf umfassende Aufklärung bestätigt“, so Frau Demirel.
„Unabhängig von den Ergebnissen der aktuellen Ermittlungen ist unser Ziel, mehr Transparenz in die Liegenschaftsgeschäfte des Landes zu bekommen. Eine demokratische Kontrolle durch das Parlament ist der LINKEN wichtiger als betriebswirtschaftliche Erwägungen. Denn schließlich sind es die Bürgerinnen und Bürger des Landes, die die Geschäfte des BLB mit ihren Steuern finanzieren müssen. Eine Strukturreform des BLB ist offensichtlich dringender als je zuvor“, erläutert Frau Demirel die Position der LINKEN.
Der 2001 gegründete BLB NRW ist Eigentümer fast aller Liegenschaften des Landes und vermietet seine Immobilien an Landesbehörden und -einrichtungen. Er hat rund 2000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und bewirtschaftet 4250 Immobilien. Eine ausreichende Kontrolle durch den Landtag ist bisher nicht möglich.
