LINKE fordert Tariftreue- und Vergabegesetz für NRW
Wolfgang Zimmermann, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Landtag von Nordrhein-Westfalen
Die Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW hat einen Antrag für ein neues Tariftreue- und Vergabegesetz gestellt, der kommende Woche im Landtag behandelt wird. Grundlage eines solchen Gesetzes, mit dem soziale Mindestkriterien bei der Vergabe öffentlicher Auftrage verbindlich werden, sind Eckpunkte des DGB-NRW, welche die LINKE nahezu vollständig unterstützt.
Die CDU/FDP-Landesregierung hatte ein solches Gesetz im Oktober 2006 abgeschafft, weil es Umsetzungsprobleme gab. Für den Fraktionsvorsitzenden der LINKEN in Düsseldorf, Wolfgang Zimmermann, ist dies bis heute ein Skandal: "Wer wegen vieler Verstöße gegen ein Gesetz dieses abschafft, könnte auch auf den Gedanken kommen, die Straßenverkehrsordnung abschaffen, weil vielfach Stoppschilder überfahren werden."
"Für DIE LINKE ist klar, dass in dem neuen Gesetz stärkere Kontrollen und schärfere Sanktionen festgeschrieben werden müssen. Dies hat der DGB-NRW in seinen Eckpunkten gefordert und wird von uns vollumfänglich unterstützt."
Für DIE LINKE gehen die Forderungen des DGB in einem Punkt allerdings nicht weit genug. Der wirtschaftspolitische Sprecher, Michael Aggelidis, betont: „In dem Antrag werden fast alle Forderungen des DGB aufgenommen und von der Landesregierung verlangt, diese möglichst schnell umzusetzen. Lediglich der in diesem Gesetz vorgesehene Mindestlohn sollte nicht 8,50 Euro sondern10 Euro betragen. Für uns ist ein Mindestlohn erst „armutsfest“, wenn er sich für eine Vollkraft deutlich über der Pfändungsgrenze befindet. Aus diesem Grund setzen wir uns für einen Mindestlohn in Höhe von 10 Euro ein."
