LINKE fordert sofortiges Ende der Leiharbeit im BLB
Özlem Alev Demirel, baupolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. NRW und Mitglied im Verwaltungsrat des BLB
Personalagenturen kassieren auf Kosten der Angestellten Steuergelder
Immer neue skandalöse Missstände beim Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes NRW (BLB) kommen ans Licht. DIE LINKE. Fraktion im Landtag NRW hat nun festgestellt, dass im BLB reguläre Stellen gestrichen und durch Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter ersetzt wurden. Sie fordert eine sofortige Umwandlung dieser Stellen in sichere, unbefristete Arbeitsverhältnisse.
Özlem Alev Demirel, baupolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Verwaltungsrat des BLB, empört sich: „Das ist ein unglaublicher Missbrauch von Steuergeldern! Beim BLB werden Stellen gestrichen und durch Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter ersetzt, die für dieselbe Arbeit deutlich weniger Gehalt bekommen. Dabei ist das Ganze vor allem ein Buchungstrick.“
Die Löhne aus Leiharbeitsverträgen werden nicht als Personalkosten geführt, sondern als Sachkosten. Folglich sind zwar die Personalkosten seit 2006 um gut zwölf Prozent gesunken. Zugleich sind aber die gesamten Aufwendungen für Personal, also inklusive Leiharbeit, um 45 Prozent gestiegen. Dieses Geld geht aber keineswegs an die Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter, sondern im Wesentlichen an die Vermittlungsagenturen und Leiharbeitsfirmen. „Hier verdienen sich (Leiharbeits)unternehmen wieder ‚dumm und dämlich‘, auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und der Beschäftigten – und das in einem landeseigenen Betrieb. Auch deshalb fordert DIE LINKE erneut, Leiharbeit abzuschaffen.“
Demirel legt ihren Finger weiter in die Wunde: „Die Kosten für Freiberufler und Leiharbeiter machten im Jahre 2006 noch 22,9 Prozent der gesamten Personalkosten aus. 2010 waren es schon 53,4 Prozent, mehr als die Hälfte! Und damit nicht genug: Die aktuelle Landesregierung von SPD und Grünen will bis 2016 weitere 282 reguläre Stellen beim BLB streichen.“ Auch diese müssten dann wieder durch unsoziale, nur für Personalagenturen rentable Leiharbeitsstellen ersetzt werden. Nicht nur politisch und sozial, auch finanziell sei dies „eine Milchmädchenrechnung“, so Demirel.
DIE LINKE. Fraktion hat dazu einen Antrag eingebracht, um die Leiharbeit im BLB sofort zu beenden und die Stellen in feste Planstellen umzuwandeln. Zudem soll durch den Antrag der Anteil der Freiberufler im BLB auf maximal 20 Prozent begrenzt werden. Alle KW-Vermerke („künftig wegfallend“) bei Planstellen im BLB sollen gestrichen werden.
