LINKE fordert „NEIN!“ der Landesregierung zur Hartz-IV-Politik
Dr. Carolin Butterwegge, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. NRW
Als „Kuhhandel“ und „faulen Kompromiss, den NRW unbedingt ablehnen muss“, bezeichnet Dr. Carolin Butterwegge, sozialpolitische Sprecherin der NRW-Linksfraktion, den so bezeichneten Hartz-IV-Kompromiss zwischen der Bundesregierung und den SPD-geführten Landesregierungen. Dieser soll in der Bundesratssitzung am Freitag durchgebracht werden. „NRW muss diesen faulen Hartz-IV-Kompromiss ablehnen. Eine Enthaltung ist in dieser wichtigen Frage für die fünftgrößte Volkswirtschaft Europas ausgeschlossen“, erklärte Butterwegge.
Die Linksfraktion hat deshalb einen Entschließungsantrag in den NRW-Landtag eingebracht, in dem die Landesregierung unter anderem aufgefordert wird, „das nun vorliegende Vermittlungsergebnis im Bundesrat abzulehnen“. Der Antrag wurde jedoch von den Regierungsfraktionen sowie CDU und FDP angelehnt.
Nichtsdestotrotz bekräftigte Butterwegge ihre Forderung: „Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider (beide SPD) müssen klar erklären, welche Zukunft sie für die 179.000 Leiharbeiter/-innen und die 1,63 Millionen Hartz-IV-Betroffenen vorgesehen haben. Sollte der jetzige Kuhhandel auf Kosten Betroffener tatsächlich den Bundesrat passieren, dann ist eine Chance für einen Kurswechsel in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik verpasst. Die Zeche zahlen dann Erwerbstätige und Arbeitslose in diesem Land.“
Für DIE LINKE, so Butterwegge weiter, sei klar: „Die Agenda-2010-Politik und Hartz IV haben dieses Land in eine Sozialstaatskrise geführt. Wer wieder Politik für die Menschen statt für Banken und Konzerne machen will, der muss Hartz IV abschaffen. DIE LINKE fordert daher im Landtag von NRW den Einstieg in die repressionsfreie und bedarfsdeckende Mindestsicherung sowie die Einführung eines Sanktionsmoratoriums. Wir sind gespannt, wie sich SPD und Grüne in dieser Frage verhalten werden.“
