LINKE fordert: Hütchenspiel um politische Verantwortung der Loveparade-Tragödie beenden. Aufklärung jetzt!
Anna Conrads
Die konstituierende Sitzung des Innenausschusses im Landtag von NRW konnte zahlreiche offene Fragen um die Loveparade-Tragödie von Duisburg nicht klären. Dazu äußerte sich Anna Conrads, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag von NRW: "Zum Themenkomplex Loveparade sind weiterhin viele Fragen offen."
"Innenminister Jäger sowie die Vertreter der Polizei konnten heute nur einen Bruchteil der offenen Fragen klären. Neben der juristischen Aufarbeitung verlangen wir, dass endlich auch die Stadtspitze in Duisburg politische Verantwortung übernimmt."
Den Mitgliedern des Ausschusses lag ein 32-seitiges Schreiben einer Anwaltskanzlei zum Handeln der kommunalen Verwaltung vor, erstellt im Auftrag der Stadt Duisburg. Dazu erklärte Anna Conrads: „Der Bericht bringt wenig Licht ins Dunkle: Alle Beteiligten schieben sich gegenseitig die Schuld zu. Es bleibt ein Hütchenspiel der politischen Verantwortung.“
„Der Verdacht, dass kommerzielle Interessen des Loveparade-Veranstalters sowie der Stadt Duisburg die Sicherheitsinteressen überwogen, konnte nicht ausgeräumt werden“, so Conrads. „Die bisherigen Erkenntnisse legen nahe, dass Veranstalter und Stadt in einem sehr partnerschaftlichen Verhältnis standen. Sondernutzungsgenehmigungen wurden auffällig großzügig und wohlwollend erteilt.“
Bezüglich der offenen Fragen verwies Anna Conrads beispielhaft auf den kleinen Teilbereich der eingesetzten Ordnerinnen und Order. Es sei weiterhin völlig offen:
- Wie hoch war die Zahl der tatsächlich eingesetzten Ordnerinnen und Order?
- Waren die eingesetzten Männer und Frauen ausreichend qualifiziert / ausgebildet?
- Wie verhielt es sich mit der Kommunikation bzw. Funkverbindung zwischen Ordnerteams, Einlassstellen, Veranstaltungsleitung sowie den Verbindungspersonen zur Polizei?
An der Sitzung des Innenausschusses nahmen als Gäste auch vier Mitglieder der LINKEN-Ratsfraktion der Stadt Duisburg teil. Brigitte Diesterhöft, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Stadtrat erklärte: „Die heutige Sitzung hat wenig neues erbracht. Auch der Bericht hat den OB Sauerlang in keinster Weise entlastet. Statt Aufklärung wurden wir mit weiteren offenen Fragen konfrontiert.“
Diesterhöft fügte an: „Der Innenminister bemühte sich jedoch um Transparenz. Das könnte der Auftakt zu einer umfassenden Aufklärung sein. Von der Stadt Duisburg kann man das nicht sagen. Wir erwarten als Mitglieder des Rates der Stadt vollständig informiert zu werden. Wir fordern von der Stadtverwaltung mehr Offenheit, eine umfangreiche Informationspolitik und Mut zur Aufklärung.“
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