LINKE fordert Daten- und Gesundheitsschutz für HIV-infizierte Gefangene
Anna Conrads, innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. NRW
Landesregierung muss endlich ihrer Informationspflicht nachkommen!
In einer Kleinen Anfrage hatte Anna Conrads, innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag von NRW, von der Landesregierung Auskunft zur Situation HIV-positiver Gefangener erbeten. Zur heute eingegangenen Antwort erklärte Conrads: „Die aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen bestehende Minderheitsregierung hat offenbar auch zukünftig nicht vor, die Rechte von HIV-infizierten Gefangenen zu achten. So hat die Landesregierung offenbar kein Problem damit, dass in den Gefängnissen NRWs HIV-Positive gegen ihren Willen geoutet werden.“
Die Deutsche AIDS-Hilfe (DAH) hatte bereits vor einigen Wochen auf den unsäglichen Zustand hingewiesen, dass bezüglich von HIV-Infizierten auf den PC-Bildschirmen von Justizangestellten ‚Blutkontakt vermeiden!‘ erscheine, was ‚HIV-Positiv‘ heiße (Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/190322.zwangsouting-in-der-kritik.html). „Zur weiteren Prüfung dieser Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht hat sich die DAH an den Landesdatenschutzbeauftragten gewandt, was ich sehr begrüße“, so Conrads.
Sie zeigte sich „höchst verwundert“, dass sich ausgerechnet eine „rot-grüne“ Landesregierung weigert, sachgemäß auf ihre Anfrage (Drucksache 15/1280) zu antworten. So bleibt die Landesregierung sowohl die Antwort schuldig, wie die Kondom- und Gleitgelvergabe in den einzelnen Justizvollzugsanstalten geregelt ist als auch die, wie viele Substitutionsplätze für Heroin-Konsumenten vorhanden und in Planung sind. Dieses Verhalten verstoße gegen das Informationsrecht der Opposition und widerspreche den parlamentarischen Umgangsformen. Selbst die konservative Vorgängerregierung war in der Lage, die Kleine Anfrage „Substitutionsbehandlung in Justizvollzugsanstalten“ (Drucksache 14/8337) der damaligen SPD-Abgeordneten Dr. Anna Boos detailliert zu beantworten.
Dazu Conrads: „Ich fordere die ‚rot-grüne‘ Landesregierung daher dringend auf, mir endlich die genauen Zahlen über Substitutionsangebote in Haftanstalten und die Umsetzung des so genannten Kondomerlasses zur Verfügung zu stellen!“
