LINKE fordert Aufklärung: Finanzminister - ohne Ahnung von Schulden- braucht Nachhilfe
Rüdiger Sagel, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. NRW
„Die Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW macht weiteren Druck, um die Herkunft der Milliardenentlastungen im Haushalt 2010 zu klären“, stellt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Rüdiger Sagel, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher, klar.
„Der Finanzminister macht keine gute Figur. Erst vor einigen Tagen offenbart eine "Kleine Anfrage" von mir, dass das Ministerium keine Ahnung hat, bei wem genau das Land NRW mit Milliarden verschuldet ist; und nun ändert sich der Haushalt um 1,3 Milliarden Euro! Statt Transparenz darüber herzustellen, wohin öffentliche Gelder fließen und woher sie kommen, tauchen ausgerechnet nach der einstweiligen Anordnung des Landesverfassungsgerichts plötzlich riesige Summen auf. Wir wollen exakte Informationen haben, wie dies zustande kommt. Und wir wollen die Landesregierung zwingen, konkrete Zahlen und Fakten auf den Tisch zu legen. Mit einer erneuten "Kleinen Anfrage" will DIE LINKE dies klären.
CDU und FDP leisten keine konkrete Aufklärungsarbeit. Vielmehr scheint es ihnen nur um Showerfolge zu gehen. Es gilt aber auch zu klären, ob es sich um weitere verschlampte oder versteckte Gelder und schwarze Kassen der abgewählten „schwarz-gelben“ Regierung handelt, wie dies bereits kürzlich öffentlich wurde."
