LINKE fordert: Asylbewerberleistungsgesetz gehört abgeschafft. Menschenwürdige Regelsätze für alle Hilfebedürftigen
Ali Atalan
Zu den Debatten um die Höhe der Regelsätze von Hartz-IV erklären der migrationspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE NRW, Ali Atalan und die sozialpolitische Sprecherin Dr. Carolin Butterwegge:
„Die soziale Wirklichkeit und zuletzt auch jüngere Gerichtsurteile zur Verfassungswidrigkeit der Kinderregelsätze und von Asylbewerberleistungen weisen darauf hin, dass die aktuelle Umverteilungspolitik vor allem Kinder und Menschen mit Migrationshintergrund in Armut und ins soziale Abseits drängt. Wir begrüßen daher die jüngste Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalens, dem Bundesverfassungsgericht die Frage nach der Vereinbarkeit der Asylbewerber(sach)leistungen mit dem Grundgesetz vorzulegen. Bei einer Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze für Erwachsene und Kinder durch die Bundesregierung gehört die Praxis der Asylbewerberregelsätze daher unbedingt mit auf den Prüfstand.“
„Die Asylbewerberleistungen liegen noch rund ein Drittel unter den entsprechenden Hartz-IV-Leistungen. Das ist zu gering. Zudem sind die Leistungen seit ihrer Einführung 1993 nicht erhöht worden“, kritisieren Butterwegge und Atalan. „Eine menschenwürdige Existenz und Teilhabe an der Gesellschaft waren damit von Anfang an nicht vorgesehen. Grundrechte wie die Menschenwürde sind aber nicht teilbar: Für alle Hilfebedürftigen müssen deshalb gleiche Leistungen eingeführt werden, die eine menschenwürdige Existenz ermöglichen“, fordern Atalan und Butterwegge.
„Die Menschen im Asylbewerberleistungsbezug, die bei uns um Schutz suchen, werden mit ihren Kindern vom ersten Tag an entmündigt, stigmatisiert und diskriminiert; ihre Integration ist nicht intendiert. Ihnen werden Zugänge zu Ausbildung, Partizipation und Gesundheitsversorgung nahezu gänzlich verwehrt. Die Asylgesetzgebung belastet die Flüchtlinge psychisch wie physisch noch zusätzlich, isoliert sie und verhindert eine selbstbestimmte Lebensführung. Darum fordern wir, das diskriminierende Asylbewerberleistungsgesetz abzuschaffen und sozialrechtlich alle Flüchtlinge mit inländischen Leistungsempfänger(inne)n gleichzustellen. An die SPD/Grüne-Landesregierung appellieren wir, hierzu eine Bundesratsinitiative zu ergreifen und sich für entsprechende Gesetzesnovellen einzusetzen.“
