Linke fordern soziale Nachbesserungen und Schuldensenkung
Rüdiger Sagel, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion im NRW-Landtag
Nach den neuersten Steuerschätzungen, die von rund 30 Milliarden Euro Steuer Mehreinnahmen bundesweit ausgehen, fordert Rüdiger Sagel, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion im NRW-Landtag, mehr soziale Gerechtigkeit und eine Schuldensenkung.
"Der Landeshaushalt 2010 hat weiterhin eine soziale Schieflage. Die zukünftigen Steuermehreinnahmen in NRW von mindestens 3 Milliarden Euro müssen anteilig im ersten Schritt im Nachtragshaushalt 2010 zur sozialen Korrektur eingesetzt werden. Die soziale Gerechtigkeit in NRW muss endlich wieder Einzug halten und in einem zweiten Schritt müssen auch die Schulden gesenkt werden. Die Mehreinnahmen müssen genauso von den Kindertagesstätten über die Schulen und Hochschulen bis zur sofortigen Abschaffung der Studiengebühren verwandt werden - wie besonders zu Nachbeserungen im gesamten sozialen Bereich. SPD und Grüne müssen jetzt an den Verhandlungstisch kommen. Die Gastgeschenke wurden bereitgestellt."
