LINKE erneuert Forderung nach parlamentarischem Untersuchungsausschuss (PUA)
Rüdiger Sagel, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. NRW
„SPD und Grüne müssen bei WestLB-PUA endlich mitziehen!“, fordert MdL Rüdiger Sagel. „Die Fakten bei der WestLB müssen jetzt endlich vollständig auf den Tisch“, fordert der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der LINKE-Landtagsfraktion Rüdiger Sagel. "Bereits im Februar 2009 von der LINKE das erste Mal gefordert, muss jetzt endlich ein Untersuchungsausschuss zur vollständigen Aufklärung der Vorgänge bei der WestLB eingerichtet werden. SPD und Grüne sind aufgefordert, dies zu unterstützen. Dabei geht es auch um die Manager- und Aufsichtsratshaftung. Außerdem müssen die Konsequenzen für die Kommunen, Landschaftsverbände und Sparkassen genau geprüft werden."
DIE LINKE stellt fest, dass das Ausmaß der Krise bei der WestLB noch viel größer ist, als bereits bekannt. Nun drohen Privatisierung, Zerschlagung und Aufspaltung der Landesbank.
"Das komplette Versagen der ehemaligen CDU/FDP-Landesregierung unter Ministerpräsident Rüttgers und Finanzminister Linssen hat zu Milliardenverlusten bei der Bank geführt. Zu den Schrottpapieren im nominalen Wert von 23 Milliarden Euro, die bereits unter mehr als fragwürdigen Umständen nach Irland zu "Phoenix Light" ausgelagert wurden, kamen noch weitere Papiere, so dass insgesamt nominal über 80 Mrd. Euro ausgelagert wurden. Dabei wurden bereits über 4 Milliarden Euro als Sicherheiten der öffentlichen Eigentümer - Land NRW, Landschaftsverbände sowie Sparkassen - gegeben. Doch die Milliardenspirale dreht sich immer weiter, weitere Finanzhilfen bis zu 10 Milliarden Euro sind nicht mehr ausgeschlossen. Wir wollen als LINKE alle Vorgänge und Verantwortlichkeiten, die zu diesem Finanzdesaster geführt haben, vollständig klären."
