LINKE bringt Wiederförderung der Erwerbslosenzentren auf den Weg!
Wolfgang Zimmermann, Fraktionsvorsitzender und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag von NRW
In der Sitzung des Landtages am 16.9.2010 hat die Fraktion DIE LINKE einen Antrag zur Wiederförderung der Erwerbslosenzentren und –beratungsstellen in Nordrhein-Westfalen eingebracht. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecher der Fraktion, Wolfgang Zimmermann:
„Die abgewählte Landesregierung aus CDU und FDP hatte die Landesförderung der Erwerbslosenzentren und –beratungsstellen zum 31.9.2008 eingestellt. Das hat dazu geführt, dass zwei Drittel aller rund 130 Erwerbslosenzentren und Beratungsstellen geschlossen werden mussten. Mit unserem Antrag wollen wir die Landesförderung von mindestens 4,6 Millionen Euro pro Jahr sofort wieder aufnehmen. Wir gehen davon aus, dass die Minderheitsregierung ihren Koalitionsvertrag ernst nimmt und unserem Antrag zustimmt.“
Die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Carolin Butterwegge, betont: „Wir bleiben dabei: Hartz IV muss weg! Leider können wir das hier in NRW nicht beschließen. Wir können den Betroffenen aber wieder die Möglichkeit geben, sich gegen das Unrecht zu Wehr zu setzen. Solange Hartz IV-Bezieher/innen aus ihren Wohnungen vertrieben werden, weil sie einige Quadratmeter über der Norm liegen, solange die ARGEN massenhaft falsche Bescheide ausstellen, brauchen die Menschen, die von spezifischen Problemlagen wie gesellschaftlicher Ausgrenzung und höherer Gesundheitsgefährdung betroffen sind, die Möglichkeit, sich unabhängig beraten lassen zu können. Wenn das nicht möglich ist, dann leben wir nicht in einem sozialen Rechtsstaat!“
