LINKE begrüßt Überführung von Energieversorgern in BaWü in Landeseigentum
Michael Aggelidis, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der LINKEN im Landtag von Nordrhein-Westfalen
Die CDU/FDP-Regierung von Baden-Württemberg will, wie gestern bekannt wurde, dem französischen Stromriesen EDF dessen Beteiligung in Höhe von 45% des Grundkapitals an EnBW abkaufen. Da weitere 45% der Aktien bei einem Zusammenschluss von kommunalen Energieversorgern im südlichen Baden-Württemberg liegt, schnellt so der öffentliche Anteil vorerst auf 90% in die Höhe.
Michael Aggelidis, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der LINKEN im Landtag von Nordrhein-Westfalen begrüßte heute Morgen in Düsseldorf ausdrücklich die Entscheidung Baden-Württembergs: „Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. DIE LINKE hat schon immer betont, dass die Energieriesen in öffentliches Eigentum gehören.“
Zugleich zeigte sich Aggelidis „erstaunt“, dass die NRW-Abgeordneten von CDU und FDP den Vorschlag der LINKEN, das Hochspannungsnetz der Tochter Amprion des Stromgiganten RWE in Landeseigentum zu überführen, „mit ideologischer Schelte gekontert“ haben. „Es kann doch nicht sein“, fuhr Aggelidis fort, „dass man der LINKEN in NRW unterstellt, wir wollen eine Staatswirtschaft wie in der DDR oder in Nordkorea, während der Baden-Württembergische Ministerpräsident Mappus die Überführung von EnBW in Landeseigentum einen ,guten Tag für Baden-Württemberg‘ nennt.“
Aggelidis kündigte an, im Wirtschaftsausschuss des Landtages am Mittwoch, CDU und FDP mit diesen Widersprüchen zu konfrontieren. Auf der Tagesordnung des Ausschusses steht auch der Antrag der Fraktion DIE LINKE, das Hochspannungsnetz Amprion von RWE zu übernehmen. Aggelidis zufolge ist der Einstieg des Landes unvermeidlich, um den Netzausbau demokratisch zu planen und die Energieversorgung zu dezentralisieren.
