5. Oktober 2010

LINKE begrüßt Sondersitzung zu Kommunalfinanzierung - Kommunen wurden kaputtgespart

Die von SPD und Grünen vorgeschlagene Sondersitzung des Landtages am 29. Oktober zum Thema Kommunalfinanzen wird von der Fraktion DIE LINKE begrüßt. Dazu Özlem Demirel, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion:

„Über Jahre wurden die Kommunen in verfassungswidriger Weise kaputtgespart.  Bund und Land haben immer mehr Aufgaben an sie übertragen, ohne entsprechende Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Unseren Städten fehlt die Luft zum Atmen. Sie haben ein Einnahmeproblem. Das ist die Folge der massiven Steuergeschenke an Reiche und Konzerne in unserem Lande, wie sie in den vergangenen 15 Jahren von SPD, Grünen, CDU und FDP vorgenommen wurden.“