LINKE beantragt Landesinitiative für Selbsthilfe und Selbstorganisation von Erwerbslosen
Dr. Carolin Butterwegge, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. NRW
DIE LINKE im Landtag von NRW fordert, dass die zahlreichen Selbsthilfeinitiativen von Erwerbslosen, die sich insbesondere seit der Einführung von Hartz IV gegründet haben, gezielt gefördert werden. Eine entsprechende Landesinitiative wurde heute beantragt. Dazu erklärt Dr. Carolin Butterwegge, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Selbstorganisierte Erwerbslosenberatungsstellen leisten eine wichtige parteiische Beratungsarbeit und helfen Betroffenen, ihre Rechte gegen die Sanktionsmaschinen der Jobcenter durchzusetzen.“
Ohne diese Kampagnen und Projekte „sähe die soziale Lage vieler Menschen deutlich düsterer aus. Sie sind eine wichtige Interessenvertretung für Erwerbslose und mahnende Stimmen für mehr soziale Gerechtigkeit und Umverteilung. Das hier vorhandene Fachwissen und Engagement muss vom Land NRW gezielt gefördert werden“, so Butterwegge.
DIE LINKE kritisiert, dass das bestehende Landesprogramm für eine Förderung von Erwerbslosenzentren und Beratungsstellen, das seit Jahresanfang in Kraft ist, vorrangig Wohlfahrtsverbände und Beschäftigungsträger unterstützt und primär die so genannten Eingliederungsmaßnahmen der Jobcenter unterstützen soll. Eine von der LINKEN heute beantragte Landesinitiative soll landesweit Selbsthilfeinitiativen mit einem Gesamtvolumen von einer Million Euro jährlich fördern.
