LINKE beantragt Aktuelle Stunde im Landtag zur Industriepolitik
Rüdiger Sagel, stellvertretender Fraktionsvorsitzende DIE LINKE im Landtag von NRW
Nach Irritationen und gegenteiligen Äußerungen der Fraktionen von SPD und Grünen insbesondere zum Kohlekraftwerk in Datteln sowie zum Bau der CO-Pipeline beantragt DIE LINKE eine Aktuelle Stunde im Landtag zur Industriepolitik in NRW. "Wir wollen klären, ob es weiter rot-grüne Turbulenzen oder eine nachhaltige Entwicklung gibt", so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Rüdiger Sagel.
Sagel weiter:
„Nach jüngsten Presseäußerungen des SPD-Wirtschaftsministers Voigtsberger sowie des SPD-Fraktionsvorsitzenden Römer, die sich entgegen dem von ihrer Partei mit den Grünen abgeschlossenen Koalitionsvertrag für den Weiterbau des vom EON-Konzern beabsichtigten Steinkohlekraftwerks in Datteln als einen „wichtigen Beitrag zum Klimaschutz“ ausgesprochen haben, sind in der Öffentlichkeit Irritationen über den zukünftigen Kurs der Landesregierung entstanden.
Während die Grünen durch ihre NRW-Landesvorsitzende Monika Düker diese Äußerungen als „absurd“ bezeichneten und „irritiert“ auf die Missachtung des Koalitionsvertrages reagierten, wurden die entstandenen Irritationen noch weiter verstärkt durch das Eintreten von Wirtschaftsminister Voigtsberger wie der SPD-Forschungsministerin Schulze für den umstrittenen Bau der vom Bayer-Konzern geplanten CO-Pipeline.
Es stellt sich die Frage, welche Richtung die Landesregierung zukünftig in der Industriepolitik einschlägt: Eine Fortsetzung der Rot-Grünen Turbulenzen oder eine sich an ökologischen Belangen orientierende nachhaltige Entwicklung im Interesse der großen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger des Landes?
Zur Beantwortung dieser Frage hält es die Fraktion DIE LINKE für notwendig, dass sich der Landtag in einer Aktuellen Stunde mit der Industriepolitik der Landesregierung befasst."
