LINKE-Antrag: Stopp des WestLB-Verkaufs
Rüdiger Sagel, finanzpolitischer Sprecher der LINKEN im Landtag von NRW
WestLB braucht neues Geschäftsmodell und Transparenz. "Der Verkauf der WestLB muss gestoppt werden, um Nachteile vom Steuerzahler abzuwenden. Die Bank braucht ein neues Geschäftsmodell, statt neoliberalem Aktionismus“, erklärt Rüdiger Sagel, finanzpolitischer Sprecher der LINKEN, zum Antrag seiner Fraktion, der am 12.11.2010 im Landtag behandelt wird.
„Seit Jahren herrscht Informations-Chaos um die WestLB, die von der schwarz-gelben Regierung in ruinöse Spekulationen getrieben wurden. Jetzt suchen alle überstürzt nach Lösungen für den dümpelnden Tanker WestLB. Genaue Zahlen fehlen und die Fakten sind weiterhin unklar. Deshalb haben wir einen Antrag eingebracht, dass der Verkauf der WestLB auf Eis gelegt wird. Die WestLB soll ein zukunftfähiges Geschäftsmodell vorlegen. Die bisherige Konzentration auf das Investmentbanking entspricht nicht der Kernaufgabe einer Landesbank. Darum soll der Landtag über eine interfraktionelle Kommission Fragen und Kriterien für ein zukunftfestes Geschäftsmodell erarbeiten, womit in Zukunft verantwortungsvolle Entscheidungen getroffen werden können.“
