LINKE-Abgeordnete durften Kölner Schriftsteller in türkischem Gefängnis nicht besuchen
Bärbel Beuermann und Hamide Akbayir, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Landtag von NRW
Abgeordnete der LINKEN aus NRW wurde von türkischen Behörden der Besuch des inhaftierten Kölner Schriftstellers Dogan Akhanli verwehrt. Die Landtagsabgeordneten Bärbel Beuermann und Hamide Akbayir sowie die Bundestagsabgeordnete Ingrid Remmers hatten am 16. Oktober versucht, Akhanli im Gefängnis zu besuchen. Die türkischen Behörden lassen nur den Kontakt mit Verwandten und seinem Verteidiger zu.
Dem Autor und Menschenrechtsaktivisten mit deutscher Staatsangehörigkeit wird in der Türkei vorgeworfen, für einen Überfall im Jahr 1992 verantwortlich zu sein, bei dem ein Mensch getötet wurde. Sein deutscher Pass, über den er seit 2001 verfügt, konnte ihn im August bei der Einreise in die Türkei nicht vor der Verhaftung schützen.
Wie sich bei einem Gespräch mit seinem Verteidiger Haydar Erol bestätigte, sind die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft unhaltbar. Nach Angaben des Rechtsanwaltes gab der Sohn des Tötungsopfers als Hauptbelastungszeuge bei einer Gegenüberstellung eindeutig die Unschuld Akhanlis zu Protokoll. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verlangte daher vor kurzem eine Haftprüfung, bei der die Zeugenaussagen neu bewertet werden müssten. Das türkische Gericht lehnt dies aber ab.
Bärbel Beuermann und Hamide Akbayir: „Dogan Akhanli muss leider aufgrund der Schikane der türkischen Justiz gegen Menschenrechtsaktivisten bis zur Hauptverhandlung am 8. Dezember im Gefängnis ausharren – auch, da sich die deutsche Botschaft nicht mit ausreichendem Nachdruck für die Auslieferung des deutschen Staatsbürgers eingesetzt hat“.
