Laumann in Nöten? - CDU-Strategie im Landtag ist widersprüchlich
Ralf Michalowsky, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Landtag von NRW
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Laumann äußerte sich gestern zu einem Beschluss der CDU-Fraktion. Er mahnte laut Medienberichten die Anwesenheitspflicht seiner Fraktionskollegen an und lehnte gleichzeitig ein gemeinsames Abstimmungsverhalten mit Teilen der Opposition ab. Dazu Ralf Michalowsky, Parlamentarischer Geschäftsführer der LINKEN:
„Diese kuriose Strategie der CDU sorgt bei der LINKEN für Erheiterung. Warum sollen seine Leute überhaupt kommen, wenn die Opposition ihre Mehrheitsoption nicht nutzen soll?“
„Niemand verlangt von Herrn Laumann im roten Anzug rumzulaufen, der steht ihm eh nicht“, so Ralf Michalowsky, „die Not der CDU scheint aber groß zu sein. Will Laumann ernsthaft die durch Wahlen geschaffene Mehrheitsverhältnisse im Landtag aushebeln und so die Handlungsoptionen der Opposition leichtfertig aufgeben?“
„Auch der LINKEN fällt es nicht leicht, mit der rechtslastigen CDU zusammenzuarbeiten“, so Michalowsky, „doch wir entscheiden das von Fall zu Fall anhand der Sachverhalte. Das ist das Mindeste, was die Wählerinnen und Wähler auch von der CDU erwarten können.“
„In letzter Konsequenz bedeutet der „Fahrplan“ von Laumann doch, dass er nur noch Anträge stellt, die mit SPD/Grünen abgesprochen oder nur solche, die reine Showanträge sind, deren Ablehnung vorhersehbar ist.“
