Langzeitarbeitslosigkeit lässt sich nicht mit Mitteln der Behindertenpolitik bekämpfen
Wolfgang Zimmermann, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. NRW
In der heutigen Arbeitsausschusssitzung im Landtag NRW kam es zu einer heftigen Debatte über die Einrichtung eines sogenannten sozialen Arbeitsmarkts. „Wir lehnen den Antrag von SPD und Grünen unter anderem deshalb ab, weil damit privatwirtschaftlichen Unternehmen die Möglichkeit eröffnet werden soll, die Löhne durch SGB-II-Mittel subventionieren zu lassen“, erklärte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW, Wolfgang Zimmermann. Die Regierungsfraktionen behaupteten daraufhin, dass nach der Logik der LINKEN auch geförderte Integrationsunternehmen und andere Unterstützung für Menschen mit Behinderung nicht existieren dürften.
„Wer Langzeitarbeitslosen dieselbe ‘Förderung‘ zukommen lassen will wie Menschen mit Behinderung, verkennt die Ursachen von Arbeitslosigkeit“, wies Zimmermann diese Vorwürfe zurück. Die Gründe für Arbeitslosigkeit seien nicht bei den Arbeitslosen zu suchen, sondern in den Verhältnissen am Arbeitsmarkt und in zu geringer Förderung der beruflichen Bildung: „Also in schlechter Arbeitsmarktpolitik. Aus falschen Ursachenanalysen können nicht die richtigen Wege zur Lösung von Problemen folgen!“
Besonders skandalös findet Zimmermann, dass in diesem Zusammenhang Vertreter von SPD und Grünen der LINKEN im Ausschuss vorwarfen, sie wollten nichts für Langzeiterwerbslose tun. „Vielleicht sollten diese Fraktionen einmal die Betroffenen fragen, was diese von der Notwendigkeit eines besonderen, angeblich sozialen Arbeitsmarktes für Hartz-IV-Bezieher halten“, empfahl er. „DIE LINKE kämpft jedenfalls an der Seite der Erwerbslosen für reguläre Stellen auf dem ersten Arbeitsmarkt“. Abschließend stellte er fest: „DIE LINKE ist nach wie vor die einzige Partei, die tatsächlich für die Interessen der Erwerbslosen eintritt und sie nicht noch weiter an den Rand der Gesellschaft drängen möchte.“
