Landtag interessiert sich nicht für Roma
Anna Conrads, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. NRW
Unterausschuss Integration verweigert Diskussion über Abschiebungen
Die Fraktion DIE LINKE.NRW hat kürzlich einen Antrag für die Schaffung einer Kontingentregelung für Roma, also einer Bleiberechtsregelung, in den Landtag eingebracht. Heute sollte dieser Antrag eigentlich im Unterausschuss Integration debattiert werden. Aber alle anderen Fraktionen lehnten es ab, sich mit der Forderung der LINKEN zu befassen, und verwiesen den Antrag ohne Debatte und Votum zurück an den Innenausschuss. Die Begründung: Nicht-Zuständigkeit des Integrationsausschuss für Anträge, die mit aufenthaltsrechtlichen Fragen zu tun haben. Dies kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Anna Conrads, folgendermaßen:
„Hier wird wieder einmal deutlich, dass Menschen ohne Daueraufenthaltsrecht auch in NRW einzig und allein als ordnungspolitisches Problem gesehen werden. Das gilt offensichtlich insbesondere dann, wenn es sich um Roma handelt.
Die Boshaftigkeiten des Aufenthaltsrechts und die hartnäckige Weigerung, Deutschlands historische Verantwortung gegenüber den Roma auch durch eine Bleiberechtsregelung für diese Opfergruppe zu untermauern, mögen eine Frage der Bundespolitik sein. Bei den Auswirkungen dieser Politik handelt es sich allerdings um solche, die zutiefst unsoziale, antiintegrative und unmenschliche Züge tragen. Wenn Roma permanent signalisiert bekommen, nicht erwünscht zu sein, wenn Familien auseinandergerissen werden, wenn Jugendliche abgeschoben werden in ein ihnen unbekanntes Land ohne Zukunftsperspektive – dann soll das kein sozial- und integrationspolitisches Thema sein?!“
Conrads weiter: „Nachdem vor wenigen Tagen sogar der Evangelische Kirchentag eine Resolution für ein Bleiberecht für Roma verabschiedet hat, fordern wir nun von den Fraktionen - insbesondere den Grünen, deren Bundestagsfraktion diese Forderung selbst erhebt - mit uns zusammen konstruktiv an einem Vorschlag zu arbeiten, um eine echte Bleiberechtsregelung für abschiebebedrohte Roma auf den Weg zu bringen. Nicht wenige von denen, die jetzt abgeschoben werden, sind Kinder und Enkel von Menschen, die als `Zigeuner´ Opfer des Holocaust geworden sind. Das macht die Abschiebungen von Roma aus unserer Sicht noch unerträglicher, als sie es ohnehin schon sind.“
