Landtag geschlossen gegen geplante Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung
Bärbel Beuermann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. NRW
„Es geht doch“, kommentiert Bärbel Beuermann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE die fraktionsübergreifende Einigkeit gegen die geplante Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes. „Dieses deutliche Signal aus NRW gegen die von der Bundesregierung geplanten Sparmaßnahmen kann in Berlin nicht ignoriert werden.
Nach Plänen des Bundesministeriums für Verkehr soll die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung von einer Ausführungs- in eine Gewährleistungsverwaltung umgewandelt werden. Der Bund will die Aufgaben an Privatunternehmen vergeben und die Durchführung nur noch „gewährleisten“. „Mehrere tausend Arbeitsplätze stehen dabei auf dem Spiel“, sagte Beuermann. Neben einem erheblichen Personalabbau sieht das Konzept die Privatisierung wichtiger Aufgabenbereiche sowie die gezielte Vernachlässigung von weniger stark genutzten Wasserstraßen vor. Zudem soll die Wasser- und Schifffahrtsdirektion von Münster nach Mainz verlagert werden.
