Landtag für Gemeindewirtschaftssteuer. SPD und Grüne stimmen Antrag der LINKEN für eine Bundesratsinitiative der Landesregierung zu
Özlem Demirel, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag von NRW
Bei der heutigen Landtagssitzung haben SPD und Grüne dem Antrag der LINKEN zugestimmt, eine Bundesratsinitiative zur Umwandlung der Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftssteuer zu starten. CDU und FDP stimmten dagegen.
Özlem Demirel, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE freut sich: „Damit hat der Landtag einen ersten Schritt in die richtige Richtung gemacht. Wir freuen uns, dass SPD und Grüne damit die Forderung der LINKEN und der kommunalen Spitzenverbände zugestimmt haben.“
Der vom Landtag beschlossene Antrag sieht im Einzelnen vor,
- die Gewerbesteuer dadurch auf mehr ‚Schultern‘ zu verteilen, dass zukünftig alle unternehmerisch Tätigen, also auch die freiberuflich Tätigen, in die Steuer einbezogen werden. Diese Verbreiterung der Bemessungsgrundlage soll dazu beitragen, die derzeitige Einnahmesituation der Gemeinden zu verstetigen.
- dass für Existenzgründer und kleine Unternehmen angemessene Freibeträge eingeführt werden, die im Vergleich zur derzeitigen Rechtslage sogar zu einer Steuererleichterung führen.
- dass alle Schuldzinsen hinzugerechnet und die Finanzierungsanteile von Mieten, Pachten, Leasingraten und die Lizenzgebühren in voller Höhe bei der Ermittlung der Steuerbasis berücksichtigt werden.
- dass wirkliche Verluste geltend gemacht werden können, aber vorhandene Gewinne nicht im Nachhinein „kleingerechnet“ werden können.
Demirel fasst den Antrag zusammen: „Wenn die Gewerbesteuer zur Gemeindewirtschaftssteuer umgewandelt wird, bedeutet das also mehr Steuergerechtigkeit und gleichzeitig stabilere Einnahmen der Kommunen!“
(PM leicht geändert am 04.11.2010)
