Landesweites Sozialticket statt SPD/Grünen-Mogelpackung!
Rüdiger Sagel, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. NRW
„Die Landesregierung muss jetzt endlich die notwendigen 100 Millionen Euro zur Einführung eines landesweiten Sozialtickets bereitstellen“, fordert Rüdiger Sagel, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE. Es dürfe nicht sein, dass einige wenige Kommunen den unzureichenden 15-Millionen-Topf, den die Landesregierung im Haushalt 2012 für ein Sozialticket bereitstellt, unter sich aufteilen.
„Damit wird ein landesweites Sozialticket verhindert“, sagte Sagel. „Landesweite Mobilität für Menschen mit geringem Einkommen wird nur möglich, wenn ein flächendeckendes und daher für ganz NRW gültiges Sozialticket realisiert wird.“ Deshalb müsse die Regierung bis zu 70 Millionen Euro zusätzlich bereitstellen. Die für 2012 eingestellten 15 Millionen Euro seien eine „Mogelpackung, die nur wenigen Menschen in den Städten von NRW zugutekommt“. Eine Verweigerung der Aufstockung auf die für ein landesweites Sozialticket nötigen 100 Millionen Euro laufe der im Grundgesetz versprochenen „Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse“ zuwider, sagte Sagel.
