Landesregierung verzögert Haushalt 2012 aus wahltaktischen Gründen
Rüdiger Sagel, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. NRW
Der LINKE-Haushaltspolitiker Rüdiger Sagel wirft der Landesregierung vor, „skrupellos“ und „aus durchschaubaren wahltaktischen Gründen“ die Einbringung des Haushalts 2012 zu verzögern. Nach seinen Informationen plant die Minderheitsregierung von SPD und Grünen für Dezember nicht wie sonst üblich den Haushaltsbeschluss, sondern erst die Einbringung und erste Lesung. Grund dafür sei eine mögliche Kanzlerkandidatur von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. „Wer von vornherein einen unsozialen Haushalt 2012 plant, um ihn termingerecht platzen zu lassen und vor der Sommerpause genehme Neuwahlen herbeizuführen, schadet ganz eindeutig dem Land und einem Politikwechsel für NRW“, sagte Sagel.
Der Haushalt 2012 müsse zügig nach der Sommerpause 2011 eingebracht werden, forderte der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE zum wiederholten Male. „Wahltaktische Spielchen und eine mögliche Kanzlerkandidatur der Frau Ministerpräsidentin dürfen nicht den Haushalt in NRW beeinflussen.“ Folge einer verzögerten Einbringung wäre eine Verabschiedung – oder ein Scheitern – des Haushalts erst frühestens im März/April 2012. „Damit gäbe es weder für die Kommunen noch für die vielen Initiativen in NRW Planungssicherheit“, sagte Sagel. „Wer Zeit schindet, um einen Wahltermin direkt vor der Sommerpause 2012 zu bekommen, handelt skrupellos aus durchschaubaren parteitaktischen und persönlichen Motiven zum Schaden des Landes NRW.“
Wolle Kraft dagegen einen zum Scheitern verurteilten Sparhaushalt 2012 mit „Rasenmäher-Methoden“ vermeiden, könne sie auch auf Vorschläge der LINKEN zurückgreifen, sagte Sagel: „Wenn die immer noch überall vorhandene Lobbypolitik von CDU und FDP zum Beispiel bei den Landwirtschaftskammern endlich beendet wird, können Millionensummen eingespart werden. Haushaltsverbesserungen durch Mehreinnahmen sind auch möglich.“ Bereits zum Haushalt 2011 habe seine Fraktion zahlreiche entsprechende Vorschläge gemacht. „Es kann doch nicht sein“, sagte Sagel, „dass immer nur für die WestLB Milliarden bereit stehen.“
