Landesregierung versucht sich als IWF - Fraktion DIE LINKE lehnt die Vorschläge des Innenministers ab
Özlem Alev Demirel, parlamentarische Geschäftsführerin und kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. NRW
Zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Unterstützung der kommunalen Haushaltskonsolidierung erklärt Özlem Demirel, parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE:
„Früher hat die Landesregierung von Entschuldung gesprochen. Von diesem Gedanken scheint sie sich aber ganz und gar verabschiedet zu haben. Stattdessen versucht sie sich nun mit Instrumenten wie Pflichtbeteiligung, Auflagen und Zwangsmaßnahmen als eine Art verlängerter Arm des IWF auf Landesebene. Wir lehnen den Entwurf in seiner jetzigen Form klar ab.“
Demirel, die auch kommunalpolitische Sprecherin ihrer Landtagsfraktion ist, führt weiter aus: „Unsere Fraktion hat heute zwei Anträge mit eigenen Vorschlägen zur kommunalen Entschuldung eingereicht. Wir fordern die Verteilung der 2011 bereits eingestellten Landesmittel von 350 Mio. Euro ohne Auflagen und Bedingungen. Zur Auswahl der Empfängerkommunen schlagen wir andere Auswahlkriterien vor als das der bilanziellen Überschuldung. Denn das interessiert nur die Banken. Wir wollen aber nicht nur das oft genannte „Signal an die Finanzmärkte“ aussenden, sondern eine - wenn auch kleine - Soforthilfe für die bedürftigsten Gemeinden.“
Zudem beantragt die Fraktion DIE LINKE, dass die Landesregierung einen Landesfonds zur Entschuldung der Kommunen einrichtet, mit dem das Land zwei Drittel aller kommunalen Schulden übernimmt. Demirel erklärt hierzu: „Für die WestLB bzw. ihre unbekannten Gläubiger hat sich der Landtag NRW verpflichtet, 1 Mrd. Euro an Steuergeldern zur Verfügung zu stellen, an die Kommunen sollen jedoch nur Peanuts vergeben werden; für die WestLB wird eine „Bad Bank“ eingerichtet, aber gegen die Kommunen sollen Zwangsmaßnahmen ergriffen werden. - Ein Landesfonds mit einem Schuldenaudit wäre eine richtige und notwendige Maßnahme. Schließlich ist die Überschuldung der Kommunen auch auf Aufgabenübertragungen ohne entsprechende Ressourcen zurückzuführen. Das Land hat also eine Mitverantwortung für die Schulden und muss dafür auch geradestehen.“
Demirel weiter: „Dies setzt auch eine andere Steuer- und Haushaltspolitik in Bund und Land voraus, welche die öffentlichen Haushalte wieder in die Lage versetzt, Einnahmen zu erzielen, mit denen die anstehenden Aufgaben bewältigt werden können. Derzeit liegen die Kassenkredite der Kommunen in NRW bei etwa 20 Mrd. Euro. Jedes Jahr kommen knapp 2,5 Mrd. Euro strukturelles Defizit hinzu. Während auf der einen Seite die öffentlichen Haushalte und die Kommunen bluten, ist auf der anderen Seite das private Geldvermögen im Jahr 2010 auf 4,88 Bio. Euro gestiegen. Hinzu kommen weitere 8 Bio. Euro an Immobilien- und Sachvermögen. 60 Prozent davon, rund 7,73 Bio., gehören den „oberen“ 10 Prozent der Bevölkerung. Eine angemessene Besteuerung würde die öffentlichen Haushalte rasch komplett entschulden.“
