Landesregierung verkennt neofaschistische Gefahr in NRW
Anna Conrads, innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. NRW
Zur Beantwortung der Großen Anfrage „Neofaschismus in Nordrhein-Westfalen“ durch die Landesregierung erklärt Anna Conrads, innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag von NRW: „Das ist ungeheurlich! Die Antwort der rot-grünen Minderheitsregierung illustriert die permanente Untertreibung der realen Gefahr, die von neofaschistischen Organisationen und Parteien in NRW ausgeht.“ Die Abgeordnete hatte von der Landesregierung ausführliche Informationen zu neofaschistischen Strukturen und Aktivitäten in NRW gefordert.
„Ich bin empört, dass die Landesregierung es tatsächlich fertig bringt, Menschen, die nachweislich von Neofaschisten ermordet wurden, nicht in der Statistik zu nennen“, empört sich Conrads. So unterschlägt die Landesregierung die Ermordung dreier Dortmunder Polizeibeamter im Jahr 2000 durch den Neonazi Michael Berger sowie die Ermordung des Punks Thomas Schulz, der im März 2005 in Dortmund vom Rechtsextremisten Sven Kahlin erstochen wurde.
Jedes Jahr kommt es in NRW zu über 5000 Straftaten mit rechtem Hintergrund – 100 pro Woche. Die Dunkelziffer dürfte nach Expertenangaben indes um rund ein Drittel höher liegen. In Dortmund oder auch der Region Aachen gehören die alltägliche Bedrohung durch Neonazis sowie Anschläge auf Büros, Privatwohnungen und Ladenlokale vermeintlicher Nazigegner bereits zum Alltag.
„Ich fordere die Landesregierung dringend auf, endlich aufzuhören, die neofaschistische Gefahr weiter zu verharmlosen und endlich spezifische Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt einzurichten, wie sie meine Fraktion nach dem Vorbild der meisten anderen Bundesländer auch für NRW fordert.“
Katharina Schwabedissen, Landessprecherin der LINKEN in NRW ergänzt: „Entgegen der Behauptung der Landesregierung ist es vielfach nicht der Fall, dass Menschen, die von Neonazis im Internet oder per Flugblattaktion bedroht bzw. geoutet werden, von der Polizei darüber informiert werden. Auch wurden in der Vergangenheit zum Beispiel in Dortmund von Neofaschisten begangene Sachbeschädigungen nicht als rechte Gewalt klassifiziert, selbst wenn am Tatort eindeutige Symbole hinterlassen wurden.“
Weiter sagte sie: „Entweder hat das nordrhein-westfälische Landesamt für Verfassungsschutz keine Informationen über die Neonaziszene oder die fragwürdige Behörde will diese nicht zugänglich machen. In beiden Fällen stellt sich die Frage, warum das so ist.“
