Landesregierung spielt kleine Schwester des IWF
Özlem Alev Demirel
Özlem Alev Demirel, kommunalpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion DIE LINKE.NRW, kommentiert die heute veröffentlichte ‚Gemeinsamen Erklärung‘ von Landesregierung und kommunalen Spitzenverbänden:
"DIE LINKE kritisiert, dass die Landesregierung sich wie die kleine Schwester des IWF aufspielen will. Natürlich brauchen wir eine umfassende finanzielle Entlastung der Kommunen. Nur brauchen wir keine Knebelverträge, die die Kommunen zu noch schärferen Sozialkürzungen zwingen."
"Unter Punkt 5 der Erklärung halten die Unterzeichnenden fest: 'Einig sind sich Landesregierung und kommunale Spitzenverbände sowohl darüber, dass Maßnahmen zu einer nachhaltigen Entschuldung von Kommunen dringend erforderlich sind, als auch darüber, dass diese Hilfen keine Fehlanreize auslösen sollen und die Empfängerkommunen eigene Konsolidierungspotenziale konsequent ausschöpfen'."
"Mit dieser Formulierung wird deutlich, dass es der Landesregierung nicht primär um die Verbesserung der Lebenssituation der Bürgerinnen und Bürger in den Kommunen geht. Vielmehr soll noch mehr gespart werden, denn der, der Hilfe bekommen will, muss bereit sein, zukünftig noch mehr ‚Sparschweinereien‘ durchzusetzen.
DIE LINKE fordert finanzielle Hilfe für alle Kommunen, denn die Kommunen leisten wichtige Aufgaben, die sie im Auftrag von Land und Bund ausführen. Dafür müssen sie auch das notwendige Geld bekommen. Sie brauchen eine umfassende Entschuldung und eine deutliche Einnahmeverbesserung für die Kommunen, nicht weitere Sozialkürzungen."
