Landesregierung muss ACTA verhindern
Ralf Michalowsky, medienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. NRW
Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE soll der Landtag NRW in seiner Sitzung nächste Woche die Landesregierung auffordern, die umstrittene Ratifizierung von ACTA zu verhindern. Dieses Anti-Piraterie-Handelsabkommen sei eine „Mogelpackung”, begründet Ralf Michalowsky, medienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. „Im Grunde geht es bei ACTA um nichts anderes als um die Durchsetzung der Interessen von Verwertern, nicht etwa von Künstlerinnen oder Autoren.“ Zu diesem Zweck legitimiere ACTA Netzsperren und umfassende Internetüberwachung. „Das ist mit uns nicht zu machen, wir stehen für ein demokratisches und zensurfreies Internet“, betont Michalowsky.
Weiter soll sich die Landesregierung national und international gegen die Ratifizierung einsetzen, weil ACTA neben den Einschränkungen im virtuellen Raum den unterzeichnenden Staaten auch weitgehende Möglichkeiten gebe, „verdächtige Waren“ zu zerstören. „Unter diesen schwammigen Oberbegriff fallen nicht nur gefälschte Markenjeans, sondern beispielsweise auch generische Medikamente“, so der Abgeordnete. „Das würde die medizinische Versorgung in vielen Entwicklungsländern massiv einschränken.“ Von ACTA profitieren laut Michalowsky ausschließlich Großkonzerne und Abmahnanwälte. „Ein solches Abkommen braucht kein Mensch“, glaubt er. „Wir hoffen, dass das die Landesregierung auch so sieht und aus dem bevölkerungsreichsten Bundesland die entsprechenden Signale sendet.“
