Landesregierung ignoriert Korruptionsrisiken
Michael Aggelidis, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. NRW
Der Erlass des Innenministeriums, die erhöhten Wertgrenzen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge der Kommunen bis 2012 beizubehalten, stößt auf entschiedene Ablehnung der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW. So sieht der Erlass vor, dass es bei Bauleistungen bis zu einer Höhe von 100.000 Euro möglich bleiben wird, diese freihändig zu vergeben. „SPD und Grüne haben aus dem BLB-Korruptionssumpf offenkundig nichts gelernt. Höhere Wertgrenzen begünstigen Hoflieferanten, sind intransparent und fungieren als Einfallstor für Filz und Korruption“, kommentiert Michael Aggelidis den Vorstoß der Landesregierung.
DIE LINKE hält – ebenso wie „Transparency International“ – nun eine Ausweitung intransparenter Auftragsvergaben für wahrscheinlich. Aggelidis, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion, hatte bereits am 29. September im Landtag nachdrücklich vor einer Anhebung gewarnt, da die Risiken höherer Wertgrenzen in keinem Verhältnis zu den wenigen Vorteilen stünden. Aggelidis: „Es drängt sich der Verdacht auf, dass die Landesregierung den klammen Kommunen helfen will, durch diese Deregulierung Personalkosten zu sparen.“ Der Wirtschaftspolitiker sieht die Steuerzahler/-innen im Ergebnis als Leidtragende: „Die Vergabepreise werden steigen und die Qualität sinken.“
Es sei unstrittig, dass die wirtschaftlichste Art der Vergabe die öffentliche Ausschreibung ist. „Aus gutem Grunde wurden die Wertgrenzen daher im Jahr 2009 nicht aus Wirtschaftlichkeitserwägungen angehoben, sondern aus konjunkturpolitischen Erwägungen“, sagte der Fachabgeordnete. „Allein das Auflegen eines neuen Konjunkturprogramms wäre ein hinreichender Grund, die Wertgrenzen bei Vergaben nicht wieder abzusenken“, sagte er.
