Landesregierung hat kein Interesse an Hilfe für Opfer neofaschistischer Gewalt
Anna Conrads, innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag von NRW
Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage „Einrichtung von Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt“ (Drucksache 15/358), erklärt Anna Conrads, innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag von NRW:
„Die Antwort der Landesregierung ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer von neofaschistischer Gewalt. Während selbst Landesregierungen mit CDU-Beteiligung bzw. unter alleiniger Führung der CDU (wie bis 2009 in Thüringen) die Notwendigkeit erkannt haben, eigene Beratungsstellen für Opfer rassistischer und neofaschistischer Gewalt einzurichten, erachtet die ‚rot-grüne‘ Landesregierung dies als ‚nicht notwendig‘.
Die ‚rot-grüne‘ Landesregierung setzt damit die unerträgliche Politik ihrer Vorgängerregierung fort und verharmlost die in Teilen NRWs – beispielsweise in den Hochburgen der so genannten ‚Autonomen Nationalisten‘ in Aachen und Dortmund –vorhandene alltägliche rechte Gewalt massiv.
Während am Mittwochabend in Dortmund bei einer Veranstaltung des dortigen Bündnisses gegen Rechts der Ruf nach einer Opferberatungsstelle - wie es sie vielerorts mit staatlicher Unterstützung gibt - laut wurde, verweigert die NRW-Landesregierung den Opfern des tagtäglichen Naziterrors in Dortmund ihre Hilfe. Einige Dortmunder Opfer haben sich inzwischen sogar an die Opferberatungsstellen in Thüringen und Sachsen- Anhalt gewandt. Der Hinweis auf den „Weißen Ring“ ist völlig unzureichend – in den Bundesländern mit Beratungsstellen existieren die Opferberatungsstellen neben dem „Weißen Ring“ und nehmen die speziellen Aufgaben wahr, die der besonderen Situation der Betroffenen nach einem rechten Angriff gerecht werden.
Nordrhein- Westfalen nimmt seit vielen Jahren den ersten Platz der absoluten Zahlen bei rechter Gewalt ein. Die bloße Tatsache, dass auf Grund der hohen Bevölkerungszahl die prozentuelle Zahl gering ist, hilft den Betroffenen in ihrer schwierigen Situation in keiner Weise.
DIE LINKE wird hingegen stets an der Seite der Opfer rassistischer und neofaschistischer Gewalt stehen. Aus diesem Grund werden wir in Kürze eine Große Anfrage zum Thema Neofaschismus in NRW einreichen und fordern die finanzielle Absicherung bestehender Beratungsstellen sowie die Einrichtung einer spezifischen Beratungseinrichtung für Opfer neofaschistischer Gewalt in NRW.“
