Landesregierung hält Hebammen schon seit zwei Jahren hin
Hamide Akbayir, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. NRW
Die Fraktion DIE LINKE will mit einer Kleinen Anfrage den Stand der seit 2009 ausgelaufenen Hebammengebührenordnung für Selbstzahlerinnen in NRW klären. Seit Ende 2009 befinden sich die Hebammen im rechtsfreien Raum und können Leistungen, wie beispielsweise Vorgespräche zur Geburt oder die Betriebspauschale der Geburtshäuser für selbstzahlende Schwangere, Gebärenden und Wöchnerinnen, nicht abrechnen. „Die finanziell bedrohliche Lage der Hebammen ist seit geraumer Zeit bekannt, aber es passiert nichts!“, kritisiert Hamide Akbayir, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.
„Die Ministerien überarbeiten und stimmen seit 2009 die Gebührenordnung mit dem Finanzministerium ab“, erläutert Akbayir. „Aber wir reden hier nicht über einen Gesetzentwurf, sondern lediglich über eine zweiseitige Richtlinie! Dass das so lange dauert ist einfach nicht nachvollziehbar.“ Dabei hatte die Staatssekretärin des Ministeriums für Gesundheit erst im Dezember 2010 der Vorsitzenden des Hebammenverbands, Frau Josten, während der Ausschusssitzung für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation schnelle Abhilfe zugesichert. Hamide Akbayir: „Es ist doch klar, dass sich die allgemein gestiegenen Kosten, wie beispielsweise auch die Privathaftpflichtversicherung, die wirtschaftliche Situation der Hebammen bedrohen. Das sollte sich auch in der Privatgebührenordnung widerspiegeln. Wir fordern die Landesregierung auf, hier endlich tätig zu werden.“<//span>
