Kürzungen zu Lasten vieler Gemeinden sind mit der LINKEN nicht zu machen
Özlem Alev Demirel, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. NRW
Die Fraktion DIE LINKE hat einem Antrag der CDU zugestimmt, der die Landesregierung auffordert, ihren Gesetzentwurf zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 in der jetzt vorliegenden Fassung nicht einzubringen.
Özlem Demirel, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, erklärt hierzu:
„Die Gemeinsamkeit mit der CDU besteht nur darin, dass dieser gesetzgeberische Schnellschuss nicht eingebracht, sondern überarbeitet wird, damit viele Kommunen 2011 nicht überfallartig vor eine dramatisch andere Finanzlage gestellt werden. Denn anders als „Schwarzgelb“ wollen wir eine Erhöhung der Finanzmittel für die Kommunen. Wir teilen auch nicht die Kritik von FDP und CDU an der deutlich stärkeren Gewichtung der Soziallasten oder an der Anhebung der fiktiven Hebesätze. Jedoch akzeptieren wir keine Schlechterstellung von Kommunen. Über 200 von knapp 400 Kommunen in NRW würden im laufenden Jahr bis zu 80 % weniger Landeszuweisungen erhalten, obwohl die Haushaltberatungen bereits im Gange oder schon abgeschlossen sind.“
Die Fraktion DIE LINKE hatte schon beim Nachtragshaushalt 2010 einen Antrag auf Erhöhung des Verbundsatzes eingebracht, der aber von allen anderen Fraktionen abgelehnt wurde. Özlem Demirel und der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Rüdiger Sagel, kündigten an: „Wir werden im Rahmen der Haushaltsberatungen 2011 erneut eine Erhöhung der Verbundmasse für den kommunalen Finanzausgleich einfordern. Laut SPD selbst müsste der Verbundsatz um 2,5 Prozentpunkte erhöht werden, damit keine Kommune schlechter gestellt würde.“
