Krankenhaushygiene darf nicht dem Kostendruck geopfert werden
Wolfgang Zimmermann
Zur Debatte um die Forderung nach einer bundesweit verbindlichen Krankenhaushygieneverordnung erklärt der Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag von NRW, Wolfgang Zimmermann: „Wir unterstützen den Vorschlag einer bundeseinheitlichen Regelung in Form einer Hygieneverordnung in den Krankenhäusern. Hygieneskandale häufen sich in den unterschiedlichen Klinikbereichen. Sie haben jedoch immer die gleichen Ursachen: Zeit- und Kostendruck.“
Zimmermann weiter: „Das Problem liegt nicht in den gesetzlichen Regelungen, denn NRW hat seit 1989 eine Krankenhaushygieneverordnung, die Regelungen zum Infektionsschutz in Kliniken verbindlich vorgibt. Das Problem ist die chronische Unterfinanzierung der Krankenhäuser. Durch die Abschaffung der Pflegepersonalregelung im Jahr 1996 ist zudem der Schutz der Pflegekräfte vor Arbeitsverdichtung und Personalabbau weggefallen. Die bisherige Weigerung des Landes, mehr Geld in die Krankenhäuser zu investieren sowie die Finanzierung über Fallpauschalen haben massive ökonomische Anreize gesetzt, Personal in den Krankenhäusern abzubauen.“
„Wir treten für eine öffentliche Gesundheitsversorgung ein, die den Menschen in NRW optimale Vorsorge ermöglicht, indem sie Prävention und Gesundheitsförderung zu einer vorrangigen öffentlichen Aufgabe macht.“
