Kraftwerk Datteln und CO-Pipeline – ein Kampf um die Macht
Michael Aggelidis, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion Die LINKE im Landtag von Nordrhein-Westfalen
"Hinter dem Streit um den zurzeit gerichtlich gestoppten Bau des neuen Kohlekraftwerks Datteln und um die vom Bayer-Konzern geplante CO-Pipeline steckt ein Kampf um die Macht", meint Michael Aggelidis, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion Die LINKE im Landtag von Nordrhein-Westfalen.
„SPD und Grüne hatten in ihrer Koalitionsvereinbarung die Energiewende hin zu erneuerbaren Energien versprochen. Das erweist sich nun buchstäblich als heiße Luft“, sagte Michael Aggelidis heute am Rande einer Fraktionssitzung der LINKEN im Düsseldorfer Landtag. „Mit der Erklärung des SPD-Wirtschaftsministers Harry Voigtsberger zugunsten beider industrieller Großprojekte knirscht es im Gebälk der rot-grünen Koalition. Die Grünen-Chefin Monika Düker hat dem SPD-Minister prompt und öffentlich widersprochen.“
Dabei sei das für die Grünen keine Grundsatzfrage, fuhr Aggelidis fort:
„Die Grünen stimmten noch im März 2006 dem von der SPD unter Steinbrück betriebenen Enteignungsgesetz zu, das den Weg für den Bau der CO-Pipeline erst frei machte. Sie wollen aber heute ihr Umfragehoch nicht aufs Spiel setzen und sind deshalb gezwungen, weiter so zu tun als seien ihnen ökologische Belange wichtig. Die SPD ist ihrerseits auf Gedeih und Verderb mit den Energie-Monopolisten und dem Großkapital verbandelt. Die Zukunftsfähigkeit des Landes und die Gesundheit und Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger sind ihr egal.
Wenn das Gezeter um das Zehntelreförmchen in Sachen Bildungspolitik vorbei ist, wenn es zum Schwur kommt, wenn es ums große Geld der Konzerne geht, dann müsste die SPD eine Große Koalition mit der CDU machen und mit ihr zusammen die Industrieprojekte durchziehen, die von der betroffenen Bevölkerung abgelehnt werden. So können SPD und CDU sich gemeinsam weiter in Richtung Splitterpartei bewegen. Die Grünen ihrerseits könnten ihren Wählerinnen und Wählern nur in der Opposition weiter vormachen, es gehe ihnen um Naturschutz und die Interessen der Bevölkerung.
Ein neues Steinkohlekraftwerk, das Jahrzehnte laufen würde, wäre auch mit geringerem CO2-Ausstoß gemessen an alten Kraftwerken direkt gegen die unabdingbaren Klimaziele gerichtet und würde das Umschalten auf erneuerbare Energien weiter verzögern. Ökologisch verantwortliche Politik sieht anders aus. Mit der CO-Pipeline will Bayer hochgiftiges Kohlenmonoxid zwischen seinen Standorten Krefeld und Dormagen transportieren. Niemand kann guten Gewissens einen Unfall ausschließen – und der hätte unabsehbare Folgen bis hin zur Katastrophe für die betroffene Bevölkerung. Darauf kann es nur eine Antwort geben: Nein zu beiden Großprojekten, im Landesparlament und auf der Straße.“
