„Konsequenzen ziehen: Politikwechsel durch Einnahmeverbesserung!“ – Klage gegen Unterfinanzierung von NRW
Rüdiger Sagel, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. NRW
Zur heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses erklärt Rüdiger Sagel, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW: „Jetzt müssen Konsequenzen gezogen werden und endlich die unterfinanzierten öffentlichen Haushalte durch mehr Steuergerechtigkeit und höhere Einnahmen strukturell gesichert werden. Wir brauchen einen Politikwechsel! Deshalb muss man auch gegen den Bund klagen, um die Unterfinanzierung der Länder zu beenden.“
„Man darf sich nicht dem Druck von Parteien beugen, die das Land kaputtsparen wollen und die NRW durch Neuwahlen keinen Meter voranbringen. Die LINKE will den Politikwechsel und keine angstgesteuerte Finanzpolitik. CDU/FDP haben keine Antworten auf die drängenden Finanzprobleme, denn sie haben in fünf Jahren ihrer Regierungszeit in NRW 23 Milliarden Euro neue Schulden gemacht!“
Sagel forderte die anderen Parteien auf, „jetzt die Einnahmeseite durch eine Millionärssteuer, höhere Erbschaftssteuer und Spitzensteuer sowie eine höhere Grunderwerbssteuer in NRW zu verbessern und zu den Haushaltsberatungen zurückzukehren – zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensverhältnisse der Menschen und gegen Kürzungen und Sozialabbau in NRW.“
Die Landesregierung sei aufgefordert, „ihre Hausaufgaben zu machen“ und „endlich Klage gegen die verfassungswidrige Schuldenbremse zu erheben oder sich der Klage des Landes Schleswig-Holstein anzuschließen und darüber hinaus gegen die strukturelle Unterfinanzierung der Länder zu klagen“. Eine solche Klage sei überfällig. „Es kann nicht verfassungskonform sein, dass der Bund die Länderhaushalte leer fegt und dann in den Ländern Investitionen in Bildung und Soziales unterbleiben“, erklärte Sagel.
