Kompensation der Studiengebühren – DIE LINKE wird die Schlechterstellung von Hochschulen verhindern!
Gunhild Böth, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. NRW
In der morgigen Sitzung des Wissenschaftsausschusses soll die Schlechterstellung der Hochschulen, die bisher keine Studiengebühren erhoben haben, per Rechtsverordnung beschlossen werden. DIE LINKE wird dieses ungerechte Vorhaben der SPD/Grünen geführten Landesregierung ablehnen. Zur Begründung sagte Gunhild Böth, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE : „Ministerin Svenja Schulze hat den Hochschulen versprochen: ,Geld folgt Studierenden.‘ Jetzt zeigt sich: Mitnichten! Deshalb lehnt DIE LINKE die Verordnung ab, denn wir stellen keine Hochschule schlechter.“
Nach dem Regierungsentwurf sollen etwa der Fachhochschule Düsseldorf 2011 nur 33 Prozent der eigentlichen Kompensationsmittel bereitgestellt werden, 2012 nur 50 Prozent. „Unsere Forderung nach Kompensation von 500 Euro pro Studierenden und pro Semester wird hiermit erneuert“, versichert Böth vor der Ausschusssitzung. „Das Ministerium muss nachbessern, es darf nicht die Hochschulen bestrafen, die die Studierenden nicht mit 500 Euro Studiengebühren geschröpft haben.“
Böth appellierte zugleich an die anderen Oppositionsparteien CDU und FDP, sich endlich einer ordentlichen Bereitstellung der Kompensationsmittel zu öffnen, um die Qualität der Lehre an den NRW-Hochschulen zu halten und zu erhöhen.
