Klimaschutz vertagt
Hamide Akbayir, umweltpolitische Sprecherin, und Michael Aggelidis, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. NRW
Die Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW bezeichnet das Ergebnis der Weltklimakonferenz in Durban als „katastrophal“. „Was ist außer Spesen denn gewesen?“, fragt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion, Hamide Akbayir. „Man hat sich zwar buchstäblich in letzter Minute auf eine gemeinsame Erklärung geeignet. Ob aber ein verbindliches Kyoto-II-Abkommen zustande kommt und mit welchen konkreten Emissions-Reduktionszielen, das steht in den Sternen.“ Die Umweltschutzverbände hätten Durban durchweg sehr kritisch bewertet, so Akbayir weiter. So hat der Vorsitzende des BUND, Hubert Weiger, hervorgehoben, dass die Verhandlungsteilnehmer „mit ziemlich leeren Händen“ nach Hause fahren. „Es bleibt völlig unklar, wie ein Weltklimavertrag aussehen soll, und der so notwendige Klimafonds kommt zu spät“, kritisiert Akbayir.
Michael Aggelidis, der energiepolitische Sprecher der Fraktion, stimmte dieser Wertung zu und betonte, dass „nicht nur die üblichen Blockierer-Staaten USA, Kanada und China versagt haben, sondern auch die EU mit ihrer Weigerung, ihre eigenen Emissionsreduktionsziele bis 2020 von 20 auf 30 Prozent zu erhöhen.“ In Deutschland müsse jetzt ein nationales Klimaschutzgesetz her, „wie der BUND es fordert, mit einer verbindlichen Festlegung einer Reduktion der Treibhausgasemissionen um 40 Prozent bis 2020.“
Beide Abgeordnete ziehen aus dem völlig unzureichenden Ergebnis von Durban den Schluss, dass es umso mehr auf „die Mobilisierung von unten“ der Klimaschutzbewegung ankommt und insbesondere auch auf die „Stärkung der Bewegung gegen den Bau neuer Kohlekraftwerke in NRW“.
