Klimaschutz auf Sparflamme
Hamide Akbayir, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. NRW
Das heute am 20.10.2011 in den Landtag eingebrachte Klimaschutzgesetz der rot-grünen Minderheitsregierung geht nach den Worten von Hamide Akbayir „sehr zaghaft in die richtige Richtung – mehr aber auch nicht“. Die EU-CO2-Reduktionsziele etwa könnten damit nicht eingehalten werden, sagte Akbayir, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW. „Und mit den geplanten neuen Kohlekraftwerken ist noch nicht mal das angestrebte reduzierte Ziel einer achtzigprozentigen CO2-Reduktion möglich.“
Auch der Klimaschutzplan, der konkrete Ziele und Schritte beinhalten soll, verbessere das Gesetz nur marginal. Es fehle eine Rechtsverbindlichkeit des Klimaschutzplans ebenso wie die Festlegung der Klimaschutzziele in der Landes- und Regionalplanung, kritisierte Akbayir. „So ist ein wirksamer Klimaschutz nicht zu bewerkstelligen, dazu braucht es konkrete CO2-Reduktionsschritte für alle – für die Wirtschaft genauso wie für die öffentlichen Stellen. Wir sind gespannt, was die Regierung jetzt tun wird, um eine breite Zustimmung für das Gesetz zu bekommen.“
