Kita-Beiträge: SPD und Grüne sperren sich gegen weitere Entlastung der Eltern
Dr. Carolin Butterwegge, kinderpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. NRW
In der heutigen Landtagsanhörung haben sich alle Sachverständigen für die Einführung landesweit einheitlicher, sozial gestaffelter Elternbeiträge ausgesprochen. DIE LINKE hat einen Gesetzentwurf eingebracht, der eine entsprechende Gebührentabelle bis zur vollständigen Beitragsfreiheit vorsieht. „SPD und Grüne verweigern den Eltern und Kindern in NRW ein Stück soziale Gerechtigkeit“, sagte die kinderpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Dr. Carolin Butterwegge. „Dadurch, dass sie unseren Gesetzentwurf nicht unterstützen, verhindern SPD und Grüne, dass die Lebensverhältnisse in NRW wieder angeglichen werden und die Elternbeiträge landesweit abgesenkt werden können.“
Ginge es nach der Landesregierung, müssten die Eltern in armen Kommunen auch weiterhin bis zu mehreren hundert Euro pro Monat für den Kitabesuch ihrer Kinder zahlen, kritisierte Butterwegge. In reichen Städten wie Düsseldorf dagegen seien Eltern von diesen Gebühren längst befreit. „Wer die Wiedereinführung landesweit einheitlicher Elternbeiträge aus Kostengründen ablehnt, wie es SPD und Grüne tun, der will auch keine vollständige Gebührenfreiheit. Das wäre Betrug am Wähler und ein Bruch eines zentralen Wahlversprechens der Koalition“, so die Kölner Abgeordnete weiter.
DIE LINKE tritt weiterhin für Gebührenfreiheit von der Krippe bis zur Hochschule ein und lehnt daher Gebühren für den Kita-Besuch grundsätzlich ab. Daher wird sie auch weiterhin alle Anstrengungen unterstützen, die einen weiteren Ausstieg aus der Gebührenfinanzierung im Elementarbereich voranbringen.
