Kita-Ausbau mangels Ausfinanzierung vor dem Scheitern
Dr. Carolin Butterwegge, kinder- und familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. NRW
DIE LINKE sieht den Kita-Ausbau vor dem Scheitern und fordert Familienministerin Schäfer (SPD) auf, die Vereinbarungen des Krippengipfels 2007 einzuhalten. „Damals vereinbarten Bund, Länder und Kommunen, die Kosten zu jeweils einem Drittel zu tragen. Die Landesregierung bricht diese Vereinbarung und der Beitrag der Kommunen ist völlig ungeklärt“, sagte Carolin Butterwegge, kinder- und familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW.
Während der Bund bisher 480 Millionen Euro investiert hat, plant die Landesregierung nach eigenen Angaben nur 400 Millionen Euro für den U3-Ausbau ein. „Hier fehlen noch 80 Millionen Euro“, so Butterwegge. „Deshalb kann auch der Krippenkrisengipfel nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Kita-Ausbau völlig unterfinanziert ist und seinem eigenen Plansoll weit hinterherhängt.“
Die Fraktion DIE LINKE fordert Familienministerin Schäfer auf, endlich eine verbindliche und ausfinanzierte Ausbauplanung vorzulegen. „Die Kaffeesatzleserei über die bis 2013 vorhandenen U3-Plätze muss aufhören. Eltern, Kinder und Kommunen brauchen Planungssicherheit.“ Weiter sagte Butterwegge: „Der U3-Ausbau kann nur dann gelingen, wenn die Landesregierung endlich ihre Zusagen von 2007 einhält und alle sich an einen Tisch setzen. Deswegen müssen auch Träger, Eltern und die Fraktionen des Landtags an dem kommenden Krippenkrisengipfel beteiligt werden.“
