KiBiz-Reform: DIE LINKE setzt Personalverbesserungen durch
Dr. Carolin Butterwegge, kinderpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. NRW
Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE wurde heute das 1. KiBiz-Änderungsgesetz deutlich nachgebessert und die Investitionen in die Personalverbesserungen um rund 24 Millionen Euro aufgestockt. Gleichzeitig hat DIE LINKE durchgesetzt, dass die Personalinvestitionen auch über 2012 hinaus den Einrichtungen zur Verfügung stehen. Nach der Sondersitzung und Schlussabstimmung zum 1. KiBiz-Änderungsgesetz im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie erklärte Dr. Carolin Butterwegge, kinderpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Diese Änderungen sind dringend notwendig gewesen. Wir freuen uns, dass SPD und Grüne sich am Ende doch einsichtig gezeigt haben. Denn so wie bisher konnte es nicht weitergehen.“
Skeptisch sieht die Abgeordnete aber, dass SPD und Grüne sich in weiteren Fragen beratungsresistent gezeigt haben. So lehnte die Regierungskoalition eine bürokratiefreie Elternmitbestimmung ab. Auch von der noch im Koalitionsvertrag von beiden Parteien verankerten stufenweisen Elternbeitragsbefreiung haben sich SPD und Grüne heute distanziert. Butterwegge sieht daher weiteren Reformbedarf. „Auch nach diesem 1. KiBiz-Änderungsgesetz gilt noch: KiBiz ist Mumpitz.“ Wer ein Gesetz für die Elementarerziehung wolle, das Eltern, Beschäftigten und Kindern gerecht wird, der müsse massiv investieren – „sonst werden alle Reformbemühungen scheitern.“
DIE LINKE kündigte entsprechend weitere Änderungsanträge zum 1. KiBiz-Änderungsgesetz für die kommende Plenarsitzung an.
