KiBiz-Grundrevision viel zu zaghaft – Präventive Sozialpolitik gibt es nicht zum Nulltarif!
Dr. Carolin Butterwegge, kinderpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. NRW
Zur heutigen Pressekonferenz von NRW-Familienministerin Ute Schäfer (SPD) anlässlich der Vorstellung des Gesetzentwurfs zur 1. Revision des Kinderbildungsgesetzes erklärt Dr. Carolin Butterwegge, kinderpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Der Entwurf zur 1. KiBiZ-Revision ist viel zu zaghaft und bleibt weit hinter unseren Erwartungen zurück. Die Kinder, die heute Kitas besuchen, können aber nicht auf die Verbesserungen der zweiten Revisionsstufe warten.“
Insbesondere fehlten in Schäfers Gesetzentwurf wirksame Maßnahmen zur Verbesserung des Personalschlüssels für alle Gruppenformen in den Kitas. „Dort mangelt es aktuell ganz massiv an Vertretungs-, Hauswirtschafts- und Fachkräften“, sagte Butterwegge. Den von der Landesregierung angekündigten Einstieg in die Elternbeitragsfreiheit begrüßt DIE LINKE. zwar. Butterwegge fordert aber, die Beitragsfreiheit „zunächst im ersten Kita-Jahr zu verwirklichen statt im Jahr vor der Einschulung, um den Anreiz zu verbessern, Kindern schon früh den Besuch einer Kita zu ermöglichen“.
Die schnellstmögliche Einführung der vollständigen Beitragsfreiheit noch in dieser Legislaturperiode ist eine Kernforderung der LINKEN. „Ministerin Schäfer stellte diese auf Nachfrage aber infrage“, zeigte sich Butterwegge alarmiert. „Wir fordern Rot-Grün auf, einen klaren und verbindlichen Zeitplan sowohl für die Erreichung der vollständigen Elternbeitragsfreiheit als auch für die zweite Stufe der KiBiZ-Revision festzulegen.“
Im Elementarbereich ist aus Sicht der LINKEN ein Dreiklang aus „Guter Förderung!“ der Kitakinder, „Guter Arbeit!“ in den Kitas und einem Einstieg in die Beitragsfreiheit für Eltern notwendig. Außerdem müssen viel mehr neue Plätze für unter Dreijährige geschaffen werden. Butterwegge dazu: „Präventive Sozialpolitik gibt es nicht zum Nulltarif. Die Landesregierung ist nun aufgefordert, im Interesse der Kinder viel Geld in die Hand zu nehmen, um die Bedingungen im Elementarbereich unverzüglich wieder zu verbessern, nachdem das alte KiBiz so vieles vor die Wand gefahren hat.“
