Keine Verzögerungstaktik bei der Finanzierung der vierten Frauenhausstelle
Hamide Akbayir (frauenpolitische Sprecherin) und Bärbel Beuermann (Fraktionsvorsitzende) der LINKEN im Landtag von NRW
Rücknahme der Stellenkürzungen und Rechtsanspruch auf einen Platz gefordert. Eine angemessene finanzielle Absicherung der Frauenhäuser in Nordrhein-Westfalen als dringliche Sofortmaßnahme und die Rücknahme der von der vorherigen Landesregierung vorgenommenen Stellenkürzungen will die Landtagsfraktion DIE LINKE in einem Antrag an den Landtag erreichen, der im Landesparlament debattiert und abgestimmt wird.
Dazu die frauenpolitische Sprecherin der Fraktion, Hamide Akbayir:
"In Anlehnung an die Kampagne der Landesarbeitsgemeinschaft Autonomer Frauenhäuser wollen wir, dass die von der schwarz-gelben Landesregierung 2006 gekürzte Stelle zur sozialpädagogischen Betreuung noch in diesem Jahr wieder eingerichtet wird."
"Außerdem greift der Antrag grundlegende Anliegen der Frauenhäuser auf, wie einen rechtlich gesicherten Anspruch auf einen Frauenhausplatz und eine sowohl einheitliche als auch bedarfsorientierte Finanzierung der Einrichtungen. Damit soll den betroffenen Frauen und den Kindern der berechtigte Schutz vor Gewalt geboten werden, und zwar unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus oder ihrem Einkommen."
"Die Landesregierung muss für alle Frauen, die Opfer von Gewalt wurden, schnelle und unbürokratische Hilfe gewährleisten. Die Frauenhäuser in NRW bieten dafür geeignete Schutzräume, die jedoch finanziell und strukturell abgesichert werden müssen."
Zu dem Änderungsantrag von SPD und Grünen, die von der Fraktion DIE LINKE beantragte Wiedereinführung der von der vorherigen Landesregierung gestrichenen vierten Personalstelle einer Fachkraft zur sozialpädagogischen Betreuung nicht sofort, sondern erst mit dem Haushalt 2011 umzusetzen, erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Bärbel Beuermann:
"Die LINKE bleibt dabei: Die vierte Frauenhausstelle muss durch den Nachtragshaushalt jetzt abgesichert werden. Wir wollen Taten statt Versprechungen. Die betroffenen Frauen, Kinder und Mitarbeiterinnen brauchen die Hilfe dringend. Wenn bei SPD und Grünen der Mut zu einem tatsächlichen Politikwechsel besteht, sollten sie der Wiedereinführung der vierten Frauenhausstelle jetzt zustimmen und keine Verzögerungstaktik fahren."
