Keine Kriegs-, sondern eine Friedenskonferenz für Afghanistan!
Ali Atalan, friedenspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. NRW
Am 05.12.2011 findet die „Internationale Afghanistan-Konferenz“ (‚Petersberg II‘) in Bonn statt. Der wichtigste Verhandlungspartner der ISAF-Staaten, Pakistan, hat seine Teilnahme abgesagt. Währenddessen plant das US-Verteidigungsministerium eine dauerhafte Truppenpräsenz und neue Stützpunkte in Afghanistan. Das deutsche „Kommando Spezialkräfte“ soll laut Bundesverteidigungsminister de Maizière ebenfalls weiter in Afghanistan aktiv sein.
„Die Konferenz wird Afghanistan dem Frieden kein Stück näher bringen“, sagt Ali Atalan, friedenspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Nordrhein-Westfalen. „Sie dient nur dazu, die vermeintliche Legitimität des Karzai-Apparates zu erhöhen und dessen menschenverachtendes Regime zu stabilisieren. Diese Schauveranstaltung ist eine Verschwendung von Geld und Zeit und eine Täuschung der gesamten Weltgemeinschaft. Die Fraktion DIE LINKE fordert die Bürgerinnen und Bürger auf, sich mit aller Kraft an den Protesten gegen die Konferenz zu beteiligen.“
Die LINKE lehnt den Bundeswehr-Einsatz entschieden ab. Die Folgen von zehn Jahren Afghanistan-Krieg sind tausende getötete Zivilisten, viele getötete Soldaten und Milliarden verschwendeter Gelder, die in die Taschen von Kriegsprofiteuren geflossen sind. Die deutsche Öffentlichkeit wurde systematisch getäuscht, sodass der Primat wirtschaftlicher Interessen und militärischer Mittel in der Außenpolitik nicht als großer Skandal wahrgenommen wird“, so Ali Atalan. „Die Durchsetzung deutscher Wirtschaftsinteressen ist aber nicht Auftrag der Bundeswehr. Auch der Einsatz von Polizeiausbildern aus Nordrhein-Westfalen in Afghanistan ist nicht zu rechtfertigen.“ Die Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW hat die Landesregierung aus SPD und Grünen vergeblich aufgefordert, die NRW-Polizisten sofort aus Afghanistan abzuziehen.
„Die derzeitige Regierung in Afghanistan missachtet systematisch Menschenrechte und Geschlechtergerechtigkeit. Beim Aufbau demokratisch-zivilgesellschaftlicher und rechtsstaatlicher Strukturen ist kein Fortschritt zu sehen. Das zeigt die Sinnlosigkeit der Besatzung entgegen aller anderslautenden Behauptungen. Krieg kann keinen Frieden, keine Menschenrechte und keine soziale Gerechtigkeit schaffen. Die Mehrheit der Menschen in Deutschland lehnt den Krieg in Afghanistan ab. Aber die Regierung beachtet dies nicht. Die richtige Reaktion auf den Krieg und die Konferenz zum Afghanistan-Krieg ist Protest. Deshalb beteiligt sich auch die Fraktion DIE LINKE aktiv daran und wird u. a. am Montag auf dem Rheinschiff „MS Beethoven“ eine öffentliche Fraktionssitzung mit internationalen Gästen durchführen“, so Atalan abschließend.
