Hamide Akbayir: „Keine halben Sachen bei der Gleichstellung von Frauen!“
Hamide Akbayir, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. NRW
Der von der Landesregierung angekündigte Gesetzentwurf „zur Förderung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen“ ist für Hamide Akbayir, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in NRW, „nur ein sehr vages Versprechen“.
Erst in der vergangenen Woche haben die LINKEN die Landesregierung in einem Entschließungsantrag aufgefordert, die paritätische Besetzung von Spitzenpositionen in der Wirtschaft durchzusetzen. Dazu Frau Akbayir: „Was uns fehlt ist ein klarer gesetzlicher Rahmen, der Frauen und Männern eine gleichberechtigte Stellung auch in den Führungspositionen der privaten Wirtschaft ermöglicht.“
Die angekündigte Bundesratsinitiative der Landesregierung sei „im Kern ja richtig“, erläutert Frau Akbayir, „aber die aufgestellten Forderungen sind uns zu wenig. Laut Gesetzentwurf sollen bis zum 1. Januar 2017 in jedem Aufsichtsrat jeweils mindestens 30 Prozent Männer und Frauen sitzen, fünf Jahre später 40 Prozent. Diese halbherzige Stufenregelung geht uns nicht weit genug. Wir fordern halbe/halbe und stehen für eine konsequente Quotierung aller politischen Mandate und öffentlichen Ämter. Das haben wir in unserem Antrag ,Paritätische Besetzung von Führungspositionen in der Wirtschaft gesetzlich regeln‘ deutlich dargelegt.“ (DS 15/1238 vom 3. Februar 2011)
Hamide Akbayir weiter: „Wir fordern neben den Initiativen auf Bundesebene, vor allem auch auf Landesebene weiterzukommen. Dazu warten wir schon gespannt auf die Novellierung des Landesgleichstellungsgesetzes, damit neben der bloßen Forderung nach Gleichstellung endlich auch die nötige Durchsetzungskraft entwickelt wird.“
